Puurehuusgruppe Info-Bulletin 41

Liebe Kollegen,

Nach der Sommerpause melden wir uns wieder mit den neuesten standespolitischen Neuigkeiten aus unserer Sicht. Es hat sich wieder einiges angestaut, was jeden freipraktizierenden Kollegen direkt betrifft und daher von allgemeinem Interesse ist.

Ein weiteres mal zur DMA:

Wie Sie aus der Presse wissen, hat das Bundesgericht die Verordnung von Frau Diener abgeschmettert und zugleich das Urteil vom Verwaltungsgericht, das für den ganzen Kanton dieselbe Regelung bei der Medikamentenabgabe fordert quasi aufgehoben.

Die Presse hat daraufhin gejubelt die Aerzte hätten vor Bundesgericht eine Schlappe erfahren. Wie so vieles in der Presse ist das natürlich falsch: Frau Diener hat eine Schlappe erfahren, denn ihre Verordnung wurde ja abgelehnt.

Wir sind inzwischen überzeugt, dass Frau Diener genau gewusst hat, dass ihre Verordnung vor Bundesgericht keinen Bestand haben wird und damit nur Zeit schinden wollte. Warum nur will sie sonst diese Verordnung auf keinen Fall im neuen Heilmittelgesetz verankern? Es ist sicher, dass das neue Heilmittelgesetz die Medikamentenabgabe nicht regeln wird und wir müssen auf der Hut sein, dass nicht darin steht "Die Medikamentenabgabe wird in einer Verordnung geregelt". In einem solchen Fall hätten wir keine Chance apothekerfreundliche Monopole zu bekämpfen.

Zwischenzeitlich spielt Frau Diener weiterhin auf Zeit und ruft zunächst einen runden Tisch mit den Apothekern und Aerzten ein (wie wenn wir das nicht schon vor den letzten Abstimmungen erfolglos durchexerziert hätten). An diesem runden Tisch hat sie nun die sensationelle Idee einer Mediation bekannt gegeben. Eine Mediation ist aber nur zwischen zwei streitenden Parteien sinnvoll. Da wir ja nicht gegen die Apotheken streiten sondern nur für die Wahlfreiheit des mündigen Bürgers einstehen und ein Monopol bekämpfen ist in diesem Fall das Manöver völlig sinnlos. Es ist klar, dass die AGZ gute Mine zum zeitverzögernden Spiel machen muss, sonst sind wir sowieso wieder die schwarzen Schafe in der Presse. Das Spiel kann aber nicht ad infinitum weitergehen.

Dass es wieder nur um Zeitgewinn geht sieht man daran, dass nun die Apotheker zunächst Vorgespräche mit den einzelnen Parteien gefordert haben. Weitere Verzögerungsmanöver werden mit Sicherheit folgen. Wir fordern daher die AGZ auf, bereits jetzt öffentlich eine Zeitlimite bekannt zu geben. Sollte bis zum Jahresende keine Lösung in Sicht sein, so sind nach unserer Meinung die Gespräche abzubrechen!

Wir haben zweimal mit Unterstützung des Volkes gegen eine restriktive Lösung gewonnen, die Politiker scheren sich aber keinen Deut darum. Offensichtlich reicht es nicht, wenn das Volk nein sagt zu einer Einschränkung, es muss ja sagen zu einer Liberalisierung. Und ein Ja werden wir nur erhalten, wenn wir endlich unsere Initiative lancieren. Das braucht nochmals Energie und Geld, wenn wir das aber nicht tun, dann geht das jämmerliche Lamentieren weiter und Frau Diener macht weiterhin was sie will.

Die Landärzte dürfen im Uebrigen nicht glauben, dass sie durch das Problem nicht betroffen sind: Das Bundesgericht hat klar gesagt, dass eine Verfeinerung der Zulassungspraxis denkbar wäre, was ja nur heissen kann, dass Dietikon, Uster, Wetzikon, Dübendorf etc die Berechtigung zur Medikamentenabgabe verlieren könnte. Mit dem ablehnenden Entscheid zu den schon jahrelang hängigen Gesuchen und dem Versuch die bestehende 76 Bewilligungen zu wiederrufen hat Frau Diener klar gezeigt, was sie zu tun gedenkt.

Einen offenen Brief der FMP mit kritischen Fragen an die AGZ finden Sie als Anhang (Offener Brief FMP.pdf)

Nachdem die Apotheker bekanntlich eine Eingabe an die GD gemacht haben mit der Forderung, sie seien bei der Bewilligung von Praxisapotheken beizuziehen, stellt sich doch auch für uns die Frage, ob wir nicht unsererseits Auflagen für die Apotheker erwirken könnten. Wenn Apotheker Cholesterinmessungen, Lungenfunktionen und Osteodensitometrien durchführen, dann wäre ihnen doch mindestens die Auflage von Ringversuchen und Weiterbildungen zu machen. Zudem wäre die Forderung nach einer adäquaten Notfallausrüstung und einer Haftpflichtversicherung zu prüfen.

Unsere Vertreter sollten sich überlegen, ob nicht eine entsprechende Eingabe an die GD nötig wäre. Die aktuelle Situation erscheint mir auf dem Hintergrund des Qualitätsnachweises im Moment sehr problematisch, was ja bekanntlich ein ganz wesentlicher Punkt in politischen Diskussionen darstellt...

Zum Versuch die Aerzte mit Medidata zu betören...

Das einzig positive am Tarmed ist die Tatsache, dass die Aerzteschaft durch die Trustcenter endlich eine gute Datengrundlage hat. Dies ist möglich durch die Einsicht von ca 50% der Kollegen, dass diese Daten uns mehr nützen als ein paar Franken, die uns von den Kassen versprochen werden, sollten wir ihr Datentransportsystem Medidata nützen.

Im Kt Zürich haben wir dank unseren Daten ca 40 Mio Fr oder die Hälfte des von den Kassen zurückgeforderten Betrages nach Beendigung der Kostenneutralität wegverhandeln können!

Die aggressive Werbekampagne des CSS und der Helsana für Medidata versucht das System des Tière garant zu unterlaufen und die Aezteschaft mit einem Lockvogelangebot auf dieser Ebene zu spalten. Die CSS versendet auch entsprechende Mitteilungen direkt an die Patienten! Cavete Collegae!

Medidata: nutzen Sie gezielt das Angebot...!!!

Es ist aber durchaus möglich das Angebot der Kassen so einzusetzten, dass es einem selber nützt und der Aerzteschaft nicht schadet: Senden Sie diejenigen (und nur diese!) Rechnungen via Medidata direkt an die Versicherungen, deren Inkasso ein Problem darstellt. Weisen Sie Medidata unbedingt an, die Angaben auch an Ihr Trustcenter weiter zu leiten (Medidata ist nur ein Transportsystem und wird dies problemlos tun!). Alle übrigen Daten senden Sie direkt und ausschliesslich an Ihr Trustcenter.

Auf diese Weise haben Sie Ihr Geld bei unsicherem Inkasso und nur die Aerzteschaft hat die vollständigen Daten.

Lenkungsabgabe zugunsten der Trustcenter

Leider hat sich die AGZ mit der CSS und der Helsana bezüglich Medidata in einen Rechtshandel eingelassen, der völlig offen im Ausgang ist und von der Presse schon wieder genüsslich gegen uns ausgeschlachtet wird. Ich bin der Meinung, dass wir das Verfahren sofort stoppen sollten, weil es einen viel einfacheren Weg gibt, das Problem intern zu lösen.

Wir haben in den vergangenen Jahren eine Lenkungsabgabe von 100 Fr auf dem AGZ Jahresbeitrag bezahlt. Die Summe des Geldes wurde unter diejenigen verteilt, die bei den Trustcentern angemeldet waren. In diesem Frühling wurde dieser Sonderbeitrag auf Antrag des AGZ-Vorstandes anlässlich einer Delegiertenkonferenz wieder abgeschafft, da angeblich der Aufwand zu gross und der Zweck des der Lenkungsabgabe erfüllt sei.

Ich vertrete eine ganz andere Position und werde diese anlässlich der nächsten Delegiertenkonferenz einbringen. Wir sollten eine Lenkungsabgabe von Fr. 500.- erheben und entsprechend verteilen. Mit dieser Massnahme würde für die Teilnehmer, die ja immerhin ihre Daten liefern und den entsprechenden Aufwand haben, das Trustcenter gratis. Die anderen die nichts beitragen und nur von den Kollegen profitieren, würden ihr Abseitsstehen quasi mit einer Ersatzabgabe bezahlen. Ein ähnliches System stellt meines Erachtens die Ersatzabgabe im Notfalldienst dar und dieser Ersatzbetrag ist ja noch einiges höher.

Durch diese Vorgehen würden wir den Lockvogelangeboten der Kassen auf pekuniärer Ebene bei jedem einzelnen Mitglied begegnen was mit Sicherheit mehr Erfolg zeitigen würde, als eine juristisch unsichere Auseinandersetzung, deren Ausgang letztlich dem Einzelnen, der nur auf seinen Profit schaut, völlig egal sein kann.

Leikov das Allerheilmittel für viele Kollegen

Die Kassen- und die Aerzteverteter haben seit Monaten an einem Nachfolgevertrag gearbeitet, der nach der Kostenneutralitätsphase 2006 in Kraft treten sollte. Die Aerzteseite war vor allem angetan durch das Wort "Leistung" im Vertrag und die Möglichkeit einen Wachstumskorridor mit den Kassen auszuhandeln, ohne dass immer gleich die Politiker und der Preisüberwacher dreinreden (ob sie das nicht doch täten bleibe dahingestellt). Aus lauter Angst vor den Politikern und dem Preisüberwacher schien vielen von uns die Leikov, die de facto ein Globalbudget darstellt, das kleinere Uebel zu sein.

Inzwischen haben die Kassen unsere Qual der Wahl ihrerseits gelöst: Sie haben den bestehenden Vertrag per Ende Jahr gekündigt und stellen nun zusätzliche Forderungen um auf einen Vertrag einzugehen. Es bleibt zu hoffen, dass unsere Vertreter nicht einfach alles schlucken sondern nötigenfalls die Verhandlungen abbrechen.

Kommt es zu keiner Einigung, so muss die Zürcher Regierung ein Festsetzungsverfahren einleiten und anschliessend hat der Preisüberwacher das letzte Wort. Einen vertragslosen Zustand gibt es im neuen KVG nicht mehr.

Ich staune immer wieder, wie viele Kröten wir damals bei der KVG-Abstimmung zu schlucken bereit waren ohne klar zu opponieren! Das soll uns eine Warnung für die Zukunft sein!

Strukturreform der FMH...

Dass in der FMH ein neuer Wind unter Jacques de Haller weht, haben hoffentlich inzwischen alle bemerkt. Nun steht eine Strukturreform vor der Türe, die die Geschwindigkeit und Handlungsfähigkeit der FMH deutlich erhöhen soll.

Nach einer Fragebogenumfrage bei allen FMH-Delegierten wurde in Zusammenarbeit mit externen Experten am 22.9.05 anlässlich einer Aerztekammersitzung die Schaffung einer Delegiertenversammlung und die Abschaffung der Präsidentenkonferenz zur Diskussion gestellt.

Die Delegiertenkonferenz soll ein Ausschuss der Aerztekammer sein, aus 40 Mitgliedern bestehen, sich alle 2 Monate treffen, die kurzfristigen Tagesgeschäfte erledigen und dem Zentralvorstand als Stütze dienen. Die Aerztekammer mit 200 Delegierten würde sich weiterhin einmal jährlich treffen, die Regularien bearbeiten, sowie die langfristige Ausrichtung der FMH festlegen.

Vorgesehen ist die 1. Vernehmlassung des Statutenentwurfes vom 5.10.-25.10. und die Beschlussfassung der Aerzteorganisationen vom 11.11.-1.12.05. Eine ausserordentliche Aerztekammer am 2.12.05 wird über die definitive Version beschliessen. Bereits im nächsten Frühjahr wird die Aenderung in Kraft treten. Wer sich dafür interessiert soll sich rechtzeitig auf der Hompage der FMH und der AGZ informieren.

Dass diese Reform nur ein erster Schritt sein kann zeigen die vielen Stimmen in der Aerztekammer, die eine bessere PR der FMH fordern. Seien wir uns aber bewusst: Diese ist nicht gratis zu haben. Wir müssen also bereit sein der FMH auch die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen!

Zeugnishonorare bei Taggeldversicherungen

Neulich hat mir die Helsana mitgeteilt, ein Patient sei bei ihnen im Rahmen des KVG Taggeld versichert. Ich konnte es zunächst kaum glauben und habe mich daher an die Aerztegesellschaft gewandt. Der Rechtsdienst der FMH hat zu diesem Problem eine Stellungnahme erarbeitet, das von allgemeinem Interesse sein dürfte (Zeugnishonorar Taggeld.pdf).

Personelles aus dem Puurehuus

Unser Mitglied Otto Frei, Gynäkologe aus Zürich ist leider schwer erkrankt und wird längere Zeit in unserem Kreis nicht teilnehmen können. Wir freuen uns, dass neu Dr. Martin Schneider, Chirurgie & Phlebologie, Wetzikon zu uns gestossen ist.

Wir würden uns freuen, wenn sich noch weitere Kollegen für unsere Art der Kollegeninformation zur Verfügung stellen würden. Wir sind noch nicht optimal dotiert!

Redaktion der 41. Ausgabe

Dr. med. Andreas Girr

Allgemeine Medizin FMH

Waldstr. 18

8132 Egg (ZH)

Tel: 01/984 01 11

Fax: 01/984 27 51

Email:andreas.girr@hin.ch

Puurehusgruppe: Otto Frei, Andreas Girr, Martin Jost, Martin Schneider, Josef Widler

Informationen: Urs Stoffel, Jürg Schwegler, Walter Grete

Claudia Brenn, Werner Schneiter

Motto des Tages:

Erfahrungen sind nur die positive Beschreibung erlebter Irrtümer

Oskar Wilde