Aktionsgruppe www.puure-huus.ch Bulletin
Nr. 52
Liebe
Kolleginnen und Kollegen,
Nach einer
bewegten Zeit der Wahlen geht es gleich weiter: Unsere Initiative steht im
nächsten Jahr zur Abstimmung an und wirft bereits erste Schatten voraus. Wir
haben also keine Zeit uns zurückzulehnen, sondern müssen im Gegenteil unseren
Einsatz verdoppeln.
Nachlese
zu den eidgenössischen Wahlen
Im Nationalrat hat es nun 3 Aerztinnen und 5 Aerzte,
davon 3 Allgemeinpraktiker. Die Kollegen/innen kommen aus allen Parteien. Im
Ständerat vertritt uns Felix Gutzwiller. Wünschenswert wäre eine enge
Zusammenarbeit der Gewählten mit der FMH. Es ist zu hoffen, dass bei
persönlichem Einsatz und entsprechendem Lobbying der Gewählten den Anliegen der
Aerzteschaft endlich besser Gehör verschafft werden kann.
Leider hat kein Arzt aus dem Kanton
Zürich den Sprung nach Bern geschafft. Dies hat allerdings den Vorteil, dass
wir weiterhin im Kantonsrat vertreten sind und die Apotheker dort nicht alleine
das Feld beherrschen können.
Ein Wermutstropfen ist die Wahl von Frau
Diener in den Ständerat, den die SVP durch eine schlechte Personalpolitik
allerdings selber verschuldet. Frau Diener ist ebenso grün und liberal wie die
CSS christlich und sozial. Ich bin sicher, dass sie für den Kanton Zürich keine
gute Vertretung sein wird. Die SVP wäre gut beraten im Hinblick auf die
nächsten Wahlen in vier Jahren eine Kandidatin aufzubauen, die nicht
polarisiert und auch von anderen Parteien wählbar ist. So könnte dann das
Problem durch eine Nicht-Wiederwahl von Frau Diener gelöst werden.
Wie versprochen zwei pointierte Leserbriefe zur
Ständeratswahl, die uns erreicht haben:
Sie wählen dieses Jahr
Frauen, weil Frauen sachbezogenere Politik betreiben? Eine Ständerätin mit
Power muss jedoch auch Mehrheiten schaffen können und eine Fraktion im Rücken
wissen. Frau Diener verfügt nachweislich über beides nicht. Deshalb wählen sie
für durchsetzungsfähig für Zürich: Frau Dr. Kathy Riklin oder Frau Chantal
Galladé. Um die Chance zu erhöhen, dass es Eine sicher schafft, empfehle ich
Erstere.
Dr. med. Andrea Degen,
Geroldswil.
Da das geschichtliche Gedächtnis in der Regel sehr kurz
ist, erlaube ich mir einige Gedanken zur Ständeratskandidatin Frau V. Diener zu
machen. Es ist damit zu rechnen, dass Frau Diener im Falle einer Wahl mit
grosser Wahrscheinlichkeit Einsitz in die Kommissionen für soziale Sicherheit
und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) nehmen wird. Dies sollte m.E. auf jeden
Fall verhindert werden, wenn man auf ihre Tätigkeit als Gesundheitsdirektorin
des Kantons Zürich zurückblickt. In den nächsten Monaten und Jahren stehen
enorm wichtige Entscheide im schweizerischen Gesundheitswesen an, die von
kompetenten und v.a. unvoreingenommenen Politikern begleitet werden sollten.
V.a. die Unvoreingenommenheit spreche ich der Kandidatin der Grünliberalen ab.
Man erinnere sich nur an ihre Position im Rahmen der Revision des
Gesundheitsgesetzes zur Medikamenten-Abgabe (Selbstdispensation) durch die Ärzteschaft, die sie von Beginn weg
hintertrieben hat, indem sie zweimalig den Volkswillen negierte, und weswegen
jetzt eine 3. diesbezügliche Abstimmung ansteht. Geradezu skandalös war ihre
machtpolitisch bedenkliche Ausschaltung der Wirbelsäulenchirurgie an der
Privatklinik Sanitas in Kilchberg/ZH auf der Basis einer mehr als dubiosen
Studie; dieser Schritt erinnerte an Staatsprotektionismus übelster Art und
zeigte im Übrigen einmal mehr den Interessenskonflikt der Gesundheitsdirektion
auf, die im Gesundheitsmarkt sowohl Gesetzgeberin als auch Leistungsanbieterin
ist. Aufgrund dieser bedenklichen Vorgeschichte ist Frau Diener für mich unwählbar
geworden, und man sollte sowohl Bundes-Bern als auch die ganze
Eidgenossenschaft vor ihr verschonen.
Dr. med. Alexander Eijsten, Facharzt Urologie FMH
Die
Abstimmung zur DMA wirft Schatten voraus
Das Klima zwischen der Gesundheitsdirektion und der
AGZ hat sich seit dem Amtsantritt von Herr Heiniger sprunghaft verbessert. In
der kurzen Zeit seit seinem Amtsantritt haben mehr Treffen zwischen Herrn
Heiniger und Urs Stoffel stattgefunden als in den vier Jahren vorher mit Frau
Diener. Herr Heiniger ist ein Magistrat, der zuerst hinhört und sich informiert
und erst dann entscheidet. Es ist ihm gelungen, in kurzer Zeit eine
ausserordentliche Sachkompetenz zu erlangen.
Ein Rechtsgutachten
der Gesundheitsdirektion gelangte bereits im Juni 2007 zum Schluss, dass unsere
Initiative rechtsgültig ist. Konsequent und erfreulich ist die Mitteilung der
Gesundheitsdirektion, dass unserer Initiative zwar ein Gegenvorschlag gegenüber
gestellt wird, dass dieser inhaltlich aber identisch mit der Initiative ist und
lediglich die Form angepasst wurde. Initiative und Gegenvorschlag haben bereits
den Gesamtregierungsrat durchlaufen und gehen nun in den Kantonsrat. Die
Abstimmung wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2008 erfolgen.
Sollen wir allenfalls die Initiative zurückziehen,
wenn doch der Gegenvorschlag unserem Anliegen entspricht? Nein nur das nicht!
Dann wird der Gegenvorschlag zu einem normalen Gesetzesvorschlag, gegen das das
Referendum ergriffen werden kann, was die Apotheker mit Sicherheit tun würden.
Wir müssen somit Initiative und Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen.
Psychologisch ist das sicher auch nicht schlecht. Aus einem Ja-Nein, wird ein
Ja-Ja-Nein, eventuell auch ein Nein-Ja-Nein!
Dass die Apotheker schon jetzt nervös werden, ist am
Artikel ihres Hausjuristen Prof.
Dr. iur Tomas Poledna in der NZZ zu sehen. Inzwischen haben wir durch Prof. Dr.
iur Thomas Fleiner, der Präsident der Expertenkommission war, die das neue
Medizinalberufegesetz ausarbeitete, in einem Gegenartikel Schützenhilfe
erhalten. Wir müssen aber realistisch sein: Wenn unsere Initiative oder der
Gegenvorschlag angenommen wird, werden die Apotheker wieder die Gerichte
bemühen, und das Volk bezahlt abermals die Zeche…
Aenderungen
im Tarifwesen per 1.1.08
Am 1.1.08 sinkt der KVG-Taxpunkt im Kt Zürich auf 89
Rappen. Gleichzeitig wird die Tarmed-Revision 1.05 in Kraft treten. Bei dieser
Revision wird insbesondere der Abschnitt 30 (Röntgen) völlig umgestaltet und
neu zu Abschnitt 39. Die für Allgemeinpraktiker relevanten Aenderungen finden
Sie im Ueberblick unter anderem auf http://www.arzttarif.ch/NAVI/SUPERFRAME.asp.
Damit es uns über die Festtage nicht langweilig wird
und wir den Anbietern unserer Praxissoftware weiterhin mit Freude den
Servicevertrag bezahlen, dürfen wir einen Software-Update vornehmen, uns mit
den neuen Positionen vertraut machen und diese in unsere persönliche
Positionsliste übernehmen. Dies wie immer im letzten Moment vor dem
Inkrafttreten und selbstverständlich kostenneutral. Prosit Neujahr!
Verlängerung
des Zulassungsstopps um zwei Jahre
Während der Aerztekammersitzung am 6.12.07 erfahren
wir, dass der Ständerat als Erstrat einer Verlängerung der Zulassungsstopps um
zwei Jahre zugestimmt hat. Die Vertreter des Kt Zürich Hr. Gutzwiller und Frau
Diener haben dagegen gestimmt. Noch während der Sitzung verabschieden wir auf
Antrag des VSAO ein Memorandum, das ein Referendum bei Annahme durch den
Nationalrat nicht ausschliesst.
Ein Vertreter des Kt Bern
bringt einen Vorschlag ein, Anfang Februar einen "Praxisstopptag" durchzuführen. Nach eingehender Diskussion wird der Antrag dahingehend
abgeändert, als der Zentralvorstand beauftragt wird, in geeigneter Art noch vor
der Abstimmung im Nationalrat im März 08 eine Aktion durchzuführen. Diese
Aktion wird die Solidarität aller benötigen! Wenn wir den Zentralvorstand nicht
kompromisslos unterstützen, wir es mit Sicherheit auch für andere brisante
politische Fragen keine weitere ähnliche Aktion mehr geben!
Kostenentwicklung
gemäss Santésuisse
Klick auf die Grafik vergrössert sie!
Entscheidend an der obigen Grafik ist nicht so sehr der
rote Balken, als vielmehr die blaue Linie. Sie berücksichtigt das
Kostenvolumen, das sich entsprechend dem roten Balken verändert hat. Klar
herausstechend ist die Erhöhung der Kosten in den Spitälern, sowohl im
stationären wie im ambulanten Bereich. Der ambulante Bereich nimmt ständig zu,
einerseits durch mehr ambulante Eingriffe und immer mehr Kontrollen,
andererseits durch eine markante Zunahme der Patienten auf der Notfallstation.
Dass die Notfallbehandlung im Spital nicht
kostengünstig ist, dürfte bekannt sein. Die "zur Sicherheit" noch
gemachten Untersuchungen sind aber offenbar sehr populär und attraktiv, weshalb
immer mehr Patienten auch wegen Kleinigkeiten direkt eine Notfallstation
aufsuchen. Politisch müsste dieser Entwicklung dringend entgegengewirkt werden.
Zum Beispiel durch einen erhöhten Selbstbehalt bei Direktaufsuchung einer
Notfallstation.
Allerdings müssen wir uns auch selber an der Nase
nehmen: Die hausgemachten Probleme mit sinkender Akzeptanz Notfalldienst zu
leisten, treibt die Patienten zusätzlich in die Spitäler. Natürlich hängt
dies vor allem mit den völlig ungenügenden Tarifen zusammen. Einmal verlorenes
Terrain lässt sich aber später kaum mehr zurück erobern!
MWST
im Gesundheitswesen – oder wollen wir noch mehr Administration?
Finanzminister Merz will eine "Vereinfachung“
der MWST durch Abschaffung von Ausnahmen. Gemäss seinem Vorschlag soll auch das
Gesundheitswesen der MWST unterstellt werden. Was bedeutet das konkret?
1. Es gibt riesige Finanzverschiebungen im Gesundheitswesen.
Ob und wie stark eine Anpassung des Taxpunktwertes erfolgen würde wage ich
nicht zu prophezeien…
2. Es braucht Uebergangsbestimmungen zur sozialen
Abfederung (wie war das doch mit der "Vereinfachung"?)
3. Es braucht "ein paar" neue Beamte in der
Mehrwertsteuerabteilung, damit auch das Gesundheitswesen kontrolliert werden
kann.
4. Für uns entsteht administrativer Mehraufwand (wie
wenn wir nicht schon genug Papier zum Bearbeiten hätten).
5. Wir werden regelmässig Besuch erhalten von
Revisoren des Finanzdepartements, die wie die Kontrolleure der
Heilmittelkontrolle oder des Strahlenschutzes unser staatspolitisch konformes
Verhalten kontrollieren. Wir haben natürlich Freude an weiteren, möglichst
unangemeldeten Visiten und empfangen Staatsgesandte immer gerne.
Wir sind gut beraten, wenn wir bereits jetzt
politisch auf die Bremse stehen. Die Tagespolitik obliegt in der FMH neu der
Delegiertenversammlung, also jenen 33 Vertretern, die sich allmonatlich zu
einer Sitzung treffen. Haben sie das immanente Problem schon bemerkt und was
tun sie dagegen? Ich habe an der FMH-Aerztekammer vom 6.12.07 auf das Problem
hingewiesen, Jacques de Haller hat versprochen im gelben Heft über den Stand
der Dinge zu informieren.
Eigenartig ist für mich vor allem, dass die Bauern
weiterhin von der MWST ausgenommen bleiben sollen. Wo liegt da die Logik, oder
haben sie einfach eine bessere Lobby?
Die
Apotheker sind an unseren Bulletins interessiert…
Immer nach dem Versand unserer Emails wird unsere Homepage
von einigen hundert Kollegen besucht. Elektronik sei Dank wissen wir, dass wir
eine schweigende Mehrheit mit Informationen versorgen, die auch gelesen werden.
Wir wissen auch, dass einige Apotheker Interesse an unseren Mitteilungen haben.
In Sachen DMA nehme ich nicht an, dass wir das Heu
mit den Apothekern auf der gleichen Bühne haben, daher wohl ihre Besuche.
Vielleicht gibt es aber im Sachen MWST gemeinsame Interessen, die ein
Zusammengehen sinnvoll machen würden?
Zur
Werbung der Krankenkassen
An die grossen Werbeplakate der
Krankenkassen haben wir uns schon bald gewöhnt. Die Aerzte sollen sparen, damit
die KK die Werbung finanzieren können – das scheint die Logik zu sein. Die KK
Sanitas geht nun noch einen Schritt weiter und missbraucht die Aerzte aus "Aussendienstmitarbeiter“. Die Annahme
von Geschenken durch Pharmafirmen ist verboten. Bei Krankenkassen ist das
natürlich ganz anders, da haben wir ja keine persönlichen Interessen… Zudem
bezahlt das Geschenk ja nicht eine Pharmafirma (Privatwirtschaft), sondern
lediglich die Krankenkasse (also der Prämienzahler). Die Situation wird immer
perverser und sollte endlich politisch geregelt werden!
Redaktion der 52.
Ausgabe
Dr. med. Andreas Girr
Allgemeine Medizin FMH
Waldstr. 18
8132 Egg
(ZH)
Tel. 044 984 01 11
Fax 044 984 27 51
Email andreas.girr@puure-huus.ch
Puure-Huus Gruppe: Otto Frei, Andreas Girr,
Martin Jost, Martin Schneider, Josef Widler
Motto
des Tages:
Nichts in der Welt ist stärker als eine Idee,
für die die Zeit gekommen ist.
Victor Hugo