Aktionsgruppe www.puure-huus.ch Bulletin Nr. 66
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
In diesem Jahr steht eine ganze Reihe von wichtigen gesundheits- und standespolitischen Entscheidungen an. Wir vom Puure-Huus versuchen Ihnen dicht gedrängt wesentliche Informationen zu vermitteln.
Die
DMA im Kt. Zürich wurde auf den 1.5.2012 eingeführt!
Was
lange währt wird endlich gut! Das Bundesgericht hat diesmal überraschend
schnell gehandelt. Nachdem es der Klage der Apotheker bereits Mitte März die
aufschiebende Wirkung entzogen hat, hat es am 27.4.12 definitiv die
offensichtlich missbräuchliche Forderung der Apotheker nach einer fünfjährigen Uebergangsfrist bis zur Einführung der DMA abgelehnt. Damit
steht der Einführung der DMA in den Städten Zürich und Winterthur am 1.5.12
nichts mehr im Wege.
Sie
erinnern sich: In zwei Abstimmungen am 23.9.01 und am 30.11.03 verteidigten wir
die DMA im Kt Zürich gegen Versuche der Apotheker,
diese einzuschränken und gewannen die Abstimmungen gegen die Empfehlung des
Kantonsrates und mehrerer Parteien. Damit die Patienten aber endlich auch in
den Städten Zürich und Winterthur von der DMA profitieren können, brauchte es
eine dritte Abstimmung. Am 30.11.08 wurde unsere Initiative "Ja zur Wahlfreiheit
beim Medikamentenbezug" angenommen.
Das
folgende Trauerspiel der Apotheker mit dem Gang durch alle Gerichte dauerte
mehrere Jahre. Nun ist es endlich definitiv beendet. Nach Jahren der
Einschränkung der DMA durch die Politiker (so geschehen im Kanton Bern und
Graubünden) hat nun das Zürcher Stimmvolk die beliebte DMA ausgeweitet. Diese
Ausweitung hat auch eine wichtige Signalwirkung auf eine mögliche Einschränkung
auf eidgenössischer Ebene: Es ist anzunehmen, dass mit zunehmender Zahl von DMA-Aerzten der Anteil der DMA-Anhänger
in Zürich und Winterthur in den kommenden Monaten sprunghaft ansteigt. Eine
Abstimmung zur gesamtschweizerischen Abschaffung der DMA, wie noch von BR Couchepin geplant, hat es damit immer schwerer eine
Mehrheit zu finden.
Leider
wird die DMA in Bern immer noch von uns gut bekannten Politikern untergraben.
Frau SR Diener steht dabei ganz vorne im Dienst der Apotheker. Es droht aber
auch Ungemach von Seiten des Preisüberwachers. Er
will die Marge auf den Medikamenten von aktuell 12% auf 3,9% senken!
Beschliessen kann dies das BAG, es braucht keinerlei Abstimmung darüber.
Betroffen davon wären vor allem die Grundversorger, eine aussterbende Spezies,
die es zu unterstützen gilt, wie die Politiker so gerne verkünden…
Zur Wahl des FMH Präsidenten
Alle
vier Jahre wird der FMH-Präsident gewählt. Diese Wahl wird am 7.6.12 also 10
Tage vor der Abstimmung zu Managed Care routinemässig stattfinden. Routinemässig?? Die
Zeitungen sehen es anders. Sie schreiben im Vorfeld reisserische Artikel (Tages-Anzeiger 9.5.12 "Intrigantenstadel Aerzteverbindung").
Aber wie viel wissen die Aerzte als direkt Betroffene?
Kennen Sie die Kandidaten und ihr unterschiedliches standespolitisches
Programm?
Das Puure-Huus stellt Ihnen die Kandidaten und ihre politische und
führungstechnische Ausrichtung vor. In der Frage des FMH-Präsidenten wollen wir
auf keinen Fall polarisieren. Wir erklären daher das Vorgehen bei der Wahl, und
lassen die Anwärter auf die Präsidentschaft selber zu Wort kommen. Aus diesen
Angaben (mehr steht auch den Aerztekammerdelegierten
bei der Wahl nicht zur Verfügung) überlassen wir es Ihnen, sich ein Bild vom
Präsidenten 2012-2016 zu machen.
Zunächst
wird an der Aerztekammer in Biel der Zentralvorstand
gewählt. Zurückgetreten sind Ignazio Cassis und Daniel Herren. Aus den elf Kandidaten werden neun
gewählt, anschliessend wird aus diesen neun der Präsident gewählt.
Die Aerztekammer wird voraussichtlich aus zwei
Präsidentschaftskandidaten mit zwei unterschiedlichen Führungsstilen und zwei
unterschiedlichen standespolitischen Programmschwerpunkten auswählen können.
Einerseits stellt sich der aktuelle Präsident Jacques de Haller zur Wiederwahl,
andererseits kandidiert der Präsident der Aerztegesellschaft
Zürich, Urs Stoffel für das Amt, sollte er mit einem guten Resultat in den ZV gewählt
werden.
Beide
Kandidaten sind 60 Jahre alt, Kollege de Haller würde nach einer dritten
Amtszeit nicht mehr kandidieren, Kollege Stoffel steht allenfalls für zwei
Amtszeiten zur Verfügung. Urs Stoffel würde bei einer Wahl in den ZV auch ein ZV-Ressort übernehmen, wenn er gegen Jacques de Haller
unterliegt. Umgekehrt hat sich Jacques de Haller nicht festgelegt, ob er im ZV
unter Urs Stoffel mitarbeiten würde. Falls Urs Stoffel nicht in den ZV gewählt
wird, so tritt allenfalls Jürg Schlup, der ehemalige
Präsident der Berner Aerztegesellschaft gegen Jacques
de Haller an. Dies ist die Ausgangslage, die allen Beteiligten seit mehreren
Wochen bekannt ist.
Jacques
de Haller hat sich in einer Mitteilung an die Mitglieder der Aerztekammer gewandt. Die drei
Kandidaten Christoph Bosshard,
Jürg Schlup und Urs Stoffel haben eine
gemeinsame Mitteilung an die Fachgesellschaften gesandt mit der Bitte um Weiterleitung
an die Mitglieder. Und schliesslich haben wir noch eine Vorstellung von Urs Stoffel, welche er
anlässlich von Hearings gehalten hat. Vom Puure-Huus
haben wir den beiden Anwärtern auf die Präsidentschaft zudem noch einige Fragen
gestellt. Lesen Sie nachfolgend die Antworten.
Die Puure-Huus
Gruppe befürwortet einstimmig die Kandidatur von Urs Stoffel. Sie gibt den Aerztekammerdelegierten eine echte Wahlmöglichkeit. Urs Stoffel ist ein bestens ausgewiesener
Kandidat für dieses wichtige Amt. Bei einer Wahl würde die Zürcher Ärzteschaft und die
Kantonalzürcherische Gesundheitspolitik einen hervorragenden Präsidenten
verlieren, die Schweizerische Ärzteschaft und die Schweizerische
Gesundheitspolitik einen hervorragenden Präsidenten gewinnen.
Sehr geehrter Herr de Haller,
Ich beabsichtige im Rahmen
des Puure-Huus die Präsidentschaftskandidaten der FMH
vorzustellen. Ich habe von Ihnen eine Mitteilung an die Mitglieder der AeK und von Urs Stoffel die Vorstellung in der SäZ 20/21. Falls Sie weitere Mitteilungen an die Aerzteschaft haben, so möchte ich Sie bitten, diese mir
mitzuteilen.
Immer wieder wird Ihr
Beitritt zur SP vor allem in selbstständigen Aerztekreisen
diskutiert. Ebenso hat das Verhalten der FMH bei der Waffeninitiative innerhalb
der Aerzteschaft viel Staub aufgewirbelt. Bei Managed Care mussten Sie nach der
Mitgliederumfrage eine Kehrtwendung vornehmen und stehen nun an der Spitze des
Nein Komitees. Wie gedenken Sie die FMH zu führen im Hinblick auf die Abstimmungen
der Einheitskasse und der Hausarztinitiative?
Empfinden Sie es als
problematisch, die Wahl des Präsidenten wenige Tage vor der Managed
Care Abstimmung durchzuführen? Falls Sie nicht mehr
gewählt werden sollten, ist es ein Problem das Zugpferd auf der Zielgeraden vor
der Abstimmung auszuwechseln?
Cher Collègue,
Herzlichen Dank für Ihre
Fragen; ich schätze es sehr, dass Sie sie stellen, bzw. dass ich sie
beantworten darf! Ich habe keine weiteren Dokumente zur Wahl als meine
Mitteilungen an die Aerztekammer-Delegierten, die sie
bekommen haben.
Zu den verschiedenen
Punkten:
die Parole zur Waffeninitiative
war ein Entscheid unserer Delegiertenversammlung (mit einer grossen klaren
Mehrheit), basierend auf Suizidprävention; während der Kampagne, die viel mehr
um die Abschaffung der Armee ging als um die Suizidprävention, wurde diese
Parole durch die Basis mehrheitlich nicht mehr verstanden; diese Parole hatte
aber überhaupt nichts mit meiner Parteiangehörigkeit zu tun – seitdem ich
FMH-Präsident bin habe ich loyal und überzeugt nur die FMH-Position vertreten,
und das wird in der Zukunft natürlich auch der Fall sein;
die Basis hat in Sache Managed Care in den
letzten Minuten sich ausdrücken können, und das wurde natürlich vom Vorstand
und von mir berücksichtigt; politisch haben wir das glaube ich glaubwürdig
gemacht, es war aber keine einfache Übung...
was die Einheitskasse
anbelangt habe ich mich in den Medien schon ausgedrückt: ich werde hier sowieso
eine Urabstimmung führen – lernfähig bin ich doch noch, und das Thema ist viel
zu heikel, viel zu heiss, um nur durch "repräsentative Instanzen"
entschieden werden zu können; diese Urabstimmung soll ziemlich spät
stattfinden, nachdem ein eventueller Gegenvorschlag auch bekannt ist, und
vorher wird keine FMH-Position kommuniziert;
und ja, ein Präsidentenwechsel
10 Tagen vor einer Abstimmung ist sicher nichts Gutes; eine Verschiebung der
Wahl, wie von einigen gewünscht, würde aber jetzt nichts mehr bringen, glaube
ich, da das ganze schon öffentlich ist ("Putschversuch" lässt
grüssen) – eine Verschiebung würde schon wieder in den Medien für viele
unerwünschte Diskussionen Anlass sein.
Voilà! Wenn etwas nicht klar ist,
bzw. wenn weitere Fragen noch auftauchen sollten, kann ich diese Antwort gern
ergänzen!
Mit freundlichen
kollegialen Grüssen,
Jacques de Haller
Sehr geehrter Herr Stoffel,
Ich beabsichtige im Rahmen
des Puure-Huus die Präsidentschaftskandidaten der FMH
vorzustellen. Ich habe von Jacques de Haller eine Mitteilung an die Mitglieder
der AeK und von Ihnen die Vorstellung in der SäZ 20/21. Ich wäre froh, wenn Sie mir Ihre Vorstellungen
zu einer allfälligen Präsidentschaft etwas genauer darlegen könnten.
Die von Ihnen propagierte
Holdingstruktur braucht eine Erklärung. Es tönt gut, dass die
Fachgesellschaften mehr Rechte und Geld erhalten sollen, welches ist aber die
Rolle der FMH, wenn die Fachgesellschaften divergierende Meinungen zu wichtigen
Fragen haben? Was macht die FMH unter Ihrer Führung im Hinblick auf die
Hausarztinitiative und die Einheitskasse?
Falls Sie am 7.6.12 zum
Präsidenten gewählt werden, was hat die Aerzteschaft
von Ihnen betreffend die letzten Tage vor der Managed
Care Abstimmung zu erwarten? Finden Sie es sinnvoll,
dass möglicherweise das "Zugpferd" auf der Zielgeraden ausgewechselt
wird?
Sehr geehrter Herr Kollege,
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich nehme gerne dazu
Stellung. Ich hänge Ihnen gerne auch noch meine Präsentation an, welche ich an
den bereits erfolgten Hearings gehalten habe.
Vorab möchte ich festhalten, dass der nicht sehr
glückliche Begriff der "Holding", der von der Presse etwas wenig
differenziert aufgenommen wurde, wahrscheinlich etwas falsch interpretiert
wird. Mir schwebt keinesfalls das katastrophale Vorbild der santésuisse
vor. Das Wort "Holding" kommt ja von "Zusammenhalten" und
heisst keineswegs "Splitting", wie es bei santésuisse
umgesetzt wurde mit drei voneinander unabhängigen Firmen. Ich bin auch nicht
der Meinung, dass jetzt jede Fachgesellschaft losrennt und mit der Hellebarde
ihren Tarif in Bern verteidigen soll. Mir geht es viel mehr darum, dass man die
Fach- und Dachgesellschaften besser und bereits sehr früh in die
Meinungsbildung und Entscheidungsfindung einbindet. Dass man für gewisse Fragen
und Entscheidungen, welche eine Fachgesellschaft oder einen Dachverband
besonders betrifft, diese in den "Lead"
nimmt und es die Aufgabe der FMH ist, das gemeinsame Vorgehen mit den anderen
Verbänden zu koordinieren und zu unterstützen, so wie das gegenwärtig beim
"Masterplan" geschieht.
Die FMH sollte also von den Dachgesellschaften
getragen werden, ohne dass man sie in ihren Freiheitsgraden beschneidet und
bevormundet, so dass sie auch ihre Partikularinteressen vertreten dürfen und
können. Der FMH kommt also vermehrt eine koordinative
Rolle zu. Diese könnte solche unschönen Situationen wie jetzt bei der MC-Vorlage
(hoffentlich) vermeiden, respektive besser kommunizierbar machen.
Es geht also keineswegs um irgendeinen heterogenen
Wildwuchs und das "Auseinanderbrechen" der FMH in verschiedene
Splittergruppen, wie dies von Jacques de Haller in seinem Schreiben an die
Delegierten suggeriert wird.
Nun zu Ihren konkreten Fragen:
Bezüglich der Hausarztinitiative ist ja im
Moment der so genannte "Masterplan" am Laufen, bei dem durch BR Berset versucht wird, die Forderungen und Anliegen der
Hausärzte bereits jetzt zu antizipieren und wenn möglich rasch umzusetzen, so
dass die Initiative zurückgezogen werden könnte. Ob dies gelingt ist noch sehr
unklar. Die FMH wird aber die Hausärzte, sofern ich Präsident würde, mit voller
Kraft bei diesem "Masterplan" unterstützen und die Anliegen und
Forderungen der Hausärzte in den Mittelpunkt stellen. Es ist mir durchaus
bewusst, dass es Gegner dieser Initiative gibt, welche zu etatistische
Ansätze in der Initiative sehen. Letztlich sind es aber die Hausärzte, die es
betrifft und sie sollten ihre Anliegen frei vertreten können.
Bezüglich der Einheitskasse muss aus meiner
Sicht nach einer intensiven Diskussion und Meinungsbildung innerhalb der FMH
und der DV, letztlich wohl die Frage für eine Parolenfassung der Basis gestellt
werden. Das heisst ganz klar eine Urabstimmung.
Nun zu Ihrem letzten Punkt, Verschiebung der Wahl.
Diese Frage wurde uns drei Kandidaten bereits mehrmals auch von der Presse
gestellt. Dazu werde ich mich aber auch jetzt nicht äussern, weder nach Innen
noch nach Aussen. Ich stehe als Kandidat für den ZV und allenfalls (bei sehr
gutem Wahlresultat in den ZV) auch als Kandidat für das Präsidium zur Verfügung
am 7.6.2012, oder 3 Wochen später, oder auch 2 Monate später. Mehr werde ich
dazu nicht sagen.
Ich hoffe, dass diese Antworten zusammen mit meiner
Präsentation Ihre Fragen beantworten. Sollten Sie noch weitere Fragen haben,
dann stehe ich jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Urs Stoffel
Abstimmung über Managed Care
Die
Abstimmung erfolgt am 17.6.12. Die FMH steht aufgrund eines klaren
Umfrageergebnisses im Nein Lager, während die Delegierten von Hausärzte Schweiz ohne Basisbefragung die Ja-Parole beschlossen.
Für mich ist es ein Paradestück wie man Standespolitik nicht betreiben darf und
wie man sich selber lächerlich macht und zerfleischt.
Die
vielen Diskussionen, die in letzter Zeit geführt wurden, lassen sich meines
Erachtens auf einen einfachen Nenner zusammenfassen: Niemand hat etwas gegen Managed Care, solange dies
freiwillig ist. Ein staatlicher Zwang zu Managed Care mit unbekannten Nebeneffekten ist aber ein Experiment,
das unser Gesundheitswesen nicht erträgt.
Diese
Einsicht scheint auch bei den Stimmbürgern vorzuherrschen, ein Nein zur
aktuellen Vorlage ist wahrscheinlich. Begraben wir das unselige Flickwerk und
gehen wir daran, etwas Besseres zu machen. Ein verbesserter Risikoausgleich und
eine Gewaltentrennung in der Gesundheitspolitik wären vordringlich. Unter Gewaltentrennung
verstehe ich die Trennung des Aufgabenbereiches von Leistungserbringern,
Versicherern und Gesetzgeber. Es kann nicht sein, dass die milliardenschweren
Krankenkassen selber Gesundheitsleistungen anbieten und über gekaufte Interessenvertreter
im Parlament Verzerrungen in der Gesetzgebung erreichen.
Die Einheitskasse: Die Lösung aller Probleme?!
Nachdem wir im März 2007 die Volksinitiative "für
eine soziale Einheitskrankenkasse" abgelehnt haben, die eine Einheitskasse
und einkommensabhängige Prämien
forderte, deponierte am 22.5.12 ein Trägerverein, dem über 20 Organisationen,
Verbände und Parteien angehören, die Unterschriften "Für eine öffentliche
Krankenkasse" in Bern.
Das
Anliegen ist in der Bevölkerung sehr populär, nicht zuletzt wegen dem undurchsichtigen
Gebaren vieler Krankenkassen. Eine Einheitskrankenkasse lässt sich aber mit der
beliebten SUVA nicht vergleichen: Die Unfallversicherung wird über Lohnprozente
finanziert und die SUVA ist nur für gewisse Betriebskategorien obligatorisch,
in anderen Bereichen kann der Arbeitgeber den Versicherer frei wählen. Es
besteht also auch hier eine (eingeschränkte) Konkurrenz.
Stellen
Sie sich vor, Sie verkrachen sich als Versicherter mit einer
Einheitskrankenkasse. Oder Sie fallen als Leistungserbringer in Ungnade. Sie
sind auf Heil und Verderben von Ihren zuständigen Krankenkassenfunktionären
abhängig und haben keine Möglichkeit die Kasse zu wechseln. Bestenfalls
gelangen Sie durch einen Wohnortswechsel in einen anderen Kanton in eine andere
Sektion. Als Leistungserbringer entfällt auch diese Möglichkeit.
Das
Problem ist meines Erachtens nicht die Vielfalt von Krankenkassen, sondern der
Pseudowettbewerb, der Unmengen an Geld verschlingt und die völlig intransparenten finanziellen Vorgänge in den Krankenkassen.
Diese Probleme liessen sich aber durch einen verbesserten Risikoausgleich und
eine zB. kantonale Einheitsprämie beheben. Ein solches Modell käme dem Vorbild
der Unfallversicherungen näher als eine Einheitskasse.
Die Hausarztinitiative und der Gegenvorschlag
Die am
1.4.10 eingereichte Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" muss bis
zum 30.9.12 im Parlament behandelt sein. Die Initiative stellt den Hausarzt ins
Zentrum der medizinischen Grundversorgung. Noch unter BR Burkhalter
wurde ein direkter Gegenvorschlag ausgearbeitet, der auf eine hochstehende
medizinische Grundversorgung der Bevölkerung abzielt, aber nicht präzisiert,
wer diese leistet.
Vor ca
2½ Wochen hat nun "unser neuer Chef" BR Berset
einen "Masterplan" verkündet. Am runden Tisch in Windeseile vorberaten, sollen die Vorschläge bereits am 4.6.12 in die
Vernehmlassung gehen. Wichtige Anliegen der Initianten sollen so rasch als
möglich erfüllt werden, um einen Rückzug der Initiative zu erreichen. So soll
im Tarmed ein eigenes Kapitel für Grundversorger
eingefügt werden und im Labor soll der Point of Care
Tarif gelten. Das ganze wird ca 350 Mio kosten. Woher
das Geld kommt ist allerdings noch nicht ganz klar.
Warum
plötzlich diese Hektik? Warum werden die Hausärzte so umworben und geradezu
verwöhnt?? BR Berset will den Rückzug der Initiative
erreichen, um den Gegenvorschlag alleine zur Abstimmung bringen zu können und
so diesen in die Verfassung zu bringen. Dazu will er sich den Goodwill der
Grundversorger erkaufen.
Der
Ball liegt nun bei den Grundversorgern: Lassen Sie sich auf den Handel ein, so
haben nachher die Grundversorger einen besseren Tarif, und einen
Verfassungsartikel, der ganz allgemein die Grundversorgung umschreibt, ohne sie
selber beim Namen zu nennen. Lassen sie sich auf den Handel nicht ein, so
stehen sie vor einer schwierigen Abstimmung mit unsicherem Ausgang.
Redaktion der 66. Ausgabe
Dr. med. Andreas Girr
Allgemeine Medizin FMH
Waldstr. 18
8132 Egg (ZH)
Tel. 044
984 01 11
Fax 044
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Email andreas.girr@puure-huus.ch
Puure-Huus Gruppe: Andreas Girr, Martin Jost, Martin
Schneider, Bernhard Sorg, Josef Widler
Motto
des Tages:
Es geschehen noch Zeichen und Wunder !
Bibel 2. Mose 7.3 und weitere Stellen