Aktionsgruppe www.puure-huus.ch Bulletin
Nr. 59
Liebe
Kolleginnen und Kollegen in der ganzen Schweiz,
Im Moment gibt
es ein dominantes Thema für alle Schweizer Aerzte: Der Labortarif. Das Thema erhitzt alle Gemüter und führt zu vielen, meist
erzürnten Briefen von Kollegen. Auch wir habe eine ganze Reihe erhalten. Das
Thema ist komplex, Reaktionen wollen daher gut überdacht sein, damit sie sich
nicht kontraproduktiv auswirken. Das ist der Grund weshalb wir uns mit einem
Bulletin Zeit gelassen haben. Schnellschüsse sind heikel, was wir brauchen sind
Treffer ins Schwarze!
Der
Leidensweg der neuen Analysenliste:
Im November 2006 hat das BAG ein Hearing einberufen zum Revision der Analysenliste. Die FMH hat daraufhin mit der Bildung einer Arbeitsgruppe Labor reagiert. Anschliessend herrschte lange Zeit Ruhe. Im Juni 2008 wurde die FMH zur Vernehmlassung der Version BETA eingeladen. Auf die veröffentlichten Vorschläge des BAG, welche keine Berechnungsgrundlage enthielten, hat die FMH nach einer breit abgestützten Vernehmlassung mit eigenen Ideen reagiert, aber nie eine Antwort darauf erhalten. Schliesslich unterbreitete am 31.10.08 die FMH einen eigenen Point of Care Tarif als Diskussionsbeitrag, welcher die Kosten im Praxislabor betriebswirtschaftlich darstellt. Die Berechnungen ergaben Kosten, die 3.1% über dem aktuellen Labortarif liegen. Die FMH forderte folgerichtig eine Splittung des Labortarifes in einen Tarif für die Grosslaboratorien und einen Tarif für das Praxislabor. Der Vorschlag wurde vom BAG entgegengenommen, aber nie diskutiert.
Nachdem auf
den 30.1.09 eine
Pressekonferenz des Aktionskomitees für eine faire AL angesagt war, setzte BR Couchepin in einer Nacht- und Nebelaktion mit eilig
einberufener Pressekonferenz am 29.1.09 seinen Tarif auf den 1.7.09 in Kraft.
Die Berechnungsgrundlagen zum neuen Tarif wurden vom BAG bis zum 20.1.09 unter
Verschluss gehalten. Erst dann konnten einige Daten überprüft werden. Das
Ergebnis war ernüchternd: Die Kosten im Praxislabor waren in keiner Weise
berücksichtigt und in der Endversion des Tarifes fanden sich unter neuen
eingesehen Positionen bei sieben gravierende Fehler, die auf mangelnde
Fachkompetenz schliessen lassen. Bei der Bestimmung des HbA1c ist im
Berechnungsablauf das Zentrifugieren der Blutprobe enthalten. Die Summe der
Einzelpositionen für Uristreifen und Sediment liegt Fr. 4.40 unter den Kosten
für den entsprechenden Block. Das D-Dimer ist zwar in die Liste aufgenommen,
aber nur der quantitatve Test, während der in der Praxis normalerweise
gebrauchte qualitative Test fehlt.
Auf die
Vorschläge der FMH hat BR Couchepin nie direkt geantwortet, er behauptet aber,
die Einführung eines Tarifsplittings sei im KVG nicht möglich (ein Rechtsgutachten
der FMH hat diese Aussage inzwischen bereits widerlegt). Hingegen hat BR
Couchepin sich veranlasst gefühlt, allen zirka 60'000 Unterzeichnenden unser
Petition zum Erhalt des Praxislabors einen Brief zukommen zu lassen. Der Inhalt
des Briefes ist nicht nennenswert, zum Teil massiv beschönigend. Die Kosten für
diese Aktion dürften im mittleren sechsstelligen Bereich liegen. Welchem Konto
er diese Summe wohl belastet hat?
Bereits am
1.4.06 anlässlich unserer Demo auf dem Bundesplatz ging es unter anderem um die
Senkung der Labortarife um 10%. BR Couchepin
ignoriert diese Demonstration stets und gibt sich nun erstaunt, dass er
von Jaques de Haller wegen den willkürlichen und realitätsfremden
Entscheidungen zum Rücktritt aufgefordert wird. Auch in den Medien und im
Parlament ist eine Sensibilisierung zu diesem Thema zu spüren. Die GPK-N hat am 27. Februar 2009 ihrer Subkommission
EDI/UVEK den Auftrag erteilt, vor Inkraftsetzung des neuen Tarifsystems am
1.7.09 die Rechtmässigkeit und Angemessenheit des Verfahrens bei der Festlegung
der Labortarife zu untersuchen. Die GPK kann das neue Tarifsystem zwar nicht rückgängig
machen, es wäre aber eine weitere politische Schlappe für BR Couchepin, wenn
ihm Schlamperei vorgeworfen würde.
Aufgrund der
Reduktion der Qualitätsabgeltung von 20% auf 4% im neuen Tarif hat das
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO einen Brief an das BAG geschickt, in dem
es der Befürchtung Ausdruck verleiht, dass die Sparmassnahmen zu einem
Qualitätsverlust führen werden. Die von der QUALAB auf den 1.1.2009 eingeführte
Richtlinie zur
obligatorischen internen Qualitätskontrolle http://www.qualab.ch/CQI_d.htm mutet nach der Reduktion der Analysevergütungen
schon eher wie ein Witz an.
Unsere
Möglichkeiten:
Seien wir uns
bewusst: Die Anpassung des Labortarifes kann durch einen Departementsentscheid
erfolgen, BR Couchepin hat nicht illegal gehandelt. Unsere Gegenmassnahmen
sollten sich daher ebenfalls im legalen Rahmen bewegen, auch wenn es uns
vielleicht schwer fällt. Im Weiteren müssen wir uns im Klaren sein, dass wir
die Patienten als Verbündete brauchen. Nur sie bieten uns verlässliche
Unterstützung, im Gegensatz zu den Politikern und den Krankenkassen! Wir dürfen
also den Goodwill der Patienten nicht aufs Spiel setzten.
Im Fall der
Labortarife verhalten sich die KK erstaunlich ruhig. Es könnte durchaus sein,
dass sie nicht so recht an die versprochenen 200 Millionen Franken Einsparungen
glauben können. Wenn es der FMH gelingen würde mit Santé Suisse den Point of
Care Tarif direkt zu vereinbaren, dann würde gemäss KVG der Entscheid von BR
Couchepin hinfällig! Es ist eine schon fast verrückt anmutende Idee mit Hilfe
von Santé Suisse BR Couchepin auszuhebeln. Die entsprechenden Verhandlungen
laufen.
Die FMH hat
eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Mitte April Vorschläge zum weiteren
Vorgehen machen soll. SGAM, SGIM und anderen Organisationen ging dies
allerdings in Anbetracht des Missmutes an der Basis viel zu lange. Sie haben
daher beschlossen am 1.4.09 wieder einen gesamtschweizerischen Aktionstag
durchzuführen. Das weitere Vorgehen muss anschliessend genau geplant werden und
muss diesmal eine nachhaltige Wirkung zeigen. Im Moment beschränken wir uns auf
folgende Punkte:
- "Wir senden keine
Informationen mehr ans BAG" Zum Beispiel könnten die Angaben für die
Todesfallstatistik und die Angaben für Sentinella boykottiert werden. Folge:
Für uns keine. Wer schaut schon die Sentinella-Statistik im BAG-Heft an? Für
das BAG könnte es peinlich werden, wenn es im europäischen Rahmen sagen muss,
dass keine Zahlen verfügbar sind.
- "Wir verhalten uns
betreffend Labortaxen exakt so, wie uns das BAG dies vorschreibt und
empfiehlt." Folge: Wir haben keine rechtlichen Probleme (vielleicht aber
ein Stressulcus). Das BAG wird aber praktisch sicher in einigen Monaten
Probleme bekommen. Dann nämlich, wenn sich zeigt, dass keine Einsparung sondern
zusätzliche Kosten generiert werden. BR Couchepin wird dann das Problem in
bewährter Weise lösen: er hebt die Labortaxen wieder an und behauptet, damit
die Grundversorger zu stärken. Parallelen zu den Notfalltaxen sind
selbstverständlich rein zufällig…
Wir haben
mehrere Leserbriefe und Vorschläge bekommen. Einige davon stützen sich stark
auf die Kollegialität unter den Aerzten ab, andere untergraben diese. Wieder
andere sind rechtlich nicht haltbar und daher heikel. Schliesslich gibt es noch
solche, die die Beziehung zu unseren Verbündeten, den Patienten belasten. Wir
halten die folgenden Vorschläge für nicht geeignet:
- "Wir machen keinen
Update am 1.7.09 und fahren mit der Rechnungsstellung wie bisher fort."
Folge: Die Krankenkassen werden die Rechnungen retournieren, je länger es bis
zur Geldauszahlung geht, umso länger profitieren sie auch vom Zins. In Kantonen
mit dem Tière Payant werden die Aerzte kein Geld mehr erhalten, in Kantonen mit
dem Tière Garant werden die Patienten sich fragen, ob wir nicht fähig sind,
korrekte Rechnungen zu versenden. Der administrative Aufwand würde letztlich
nicht bei den Kassen, sondern bei uns selber und bei den Patienten anfallen.
Zudem sind rechtlich gesehen unsere Rechnungen falsch.
- "Wir unterbreiten den
Patienten einen Zettel zur Unterschrift auf dem steht: Sie benötigen eine
Blutanalyse und können aus folgenden drei Möglichkeiten wählen: 1. Verzicht auf
BE, 2. BE und Analyse im Grosslabor, weitere Konsultation am Folgetag, 3.
Abrechnung nach dem alten Tarif und Begleichen der Differenz ausserhalb der
Rechnung durch den Patienten selber." Folge: Wir handeln illegal, weil der
Patient Tarifschutz geniesst. Einen Privattarif können wir nur verlangen, wenn
wir aus dem KVG austreten.
- "Wir machen alle eine
Woche Ferien zur gleichen Zeit." Folge: Wir erreichen dadurch ein breites
Medienecho, allerdings muss eine solche Aktion auch wirklich durch eine grosse
Mehrheit der Aerzte unterstützt werden, was wir sehr bezweifeln.
- "Wir bezahlen keine
Mitgliederbeiträge mehr an die FMH, und decken damit die Einkommensausfälle im
Labor". Alle unsere Vertreter arbeiten mit Hochdruck gegen den neuen
Labortarif. Eine Schwächung der eigenen Standesorganisation käme dem BAG sehr
gelegen. Wenn wir mehr Aktivitäten unserer Repräsentanten fordern, dann müssen
wir bereit sein, höhere Beiträge zu bezahlen!
Tipps
und Erklärungen zum neuen Tarif:
Bei der
Reduktion des Labortaxpunktwertes per 1.1.06 haben wir zwar auf dem Bundesplatz
demonstriert, wir haben uns aber trotz allem loyal verhalten: Die Laborkosten
sind gemäss Trustcenterzahlen tatsächlich um 10% gesunken, es erfolgte also
keine Mengenausweitung durch die Aerzte. Als Dank dafür kommt nun die
"Kriegserklärung" aus dem Bundeshaus. Herr Ziltener BAG hat in den
Medien selber gesagt, wir sollen nur noch drei Analysen im Praxislabor machen.
Das gleiche wird im BAG
Bulletin vom 16.3.09 hoch offiziell empfohlen. Da die Politiker auch von
uns marktwirtschaftliches Denken fordern, werden wir uns daran halten, aber die
drei Lukrativsten auslesen. Wir haben einen Vergleich zwischen den alten und den neuen
Analysevergütungen für die Grundversorger gemacht.
Die weiteren
Analysen, die für die Qualität und Sicherheit der Behandlung notwendig sind
(auch wenn es sich nur um eine einzige Analyse handelt!) werden ins Grosslabor
gesandt. In der Beilage sehen Sie fünf gerechnete
Beispiele. Sie können auch mit dem BAG-Rechner
etwas spielen. Wenn Sie das Praxislabor nicht quer subventionieren wollen, dann
senden Sie insbesondere die Chemieuntersuchungen an ein Grosslabor. Es kann
durchaus sein, dass die Laboruntersuchung den Patienten teurer zu stehen kommt,
als vor der Revision der Analysenliste. Vor allem die Grundtaxe bei den
Grosslabors von 24 Franken schlägt dabei zu Buche. Sicher teurer wird es, wenn
wir zusätzliche Konsultationen brauchen, weil die Resultate nicht sofort
verfügbar sind. Und exorbitant werden die Mehrkosten, wenn wir den
Arbeitsausfall des Patienten für die zusätzliche Konsultation einberechnen.
Aber diese gehen ja nicht in die Rechnung von Herrn Couchepin ein. Heiliger St.
Florian, zünd lieber andere Häuser an….
Dass die
Gesamtkosten nicht fallen, dürfte klar sein. Da die Laborkosten nicht der LeiKoV (Leistungs- und Kosten- Vereinbarung zwischen KKA und Santésuisse) unterliegen und somit nicht in die Taxpunktwertberechnung
eingehen, haben wir bei einer möglichen Kostensteigerungen in diesem Bereich
keine Probleme zu erwarten. Versuchen wir also durch geschicktes Weitersenden
der Analysen ins Grosslabor unsere Einbusse möglichst tief zu halten.
Allerdings kann es sein, dass wir auch noch die Arbeitszeit des Praxispersonals
reduzieren müssen. Verursachen wir aber steigende Kosten bei den ärztlichen
Leistungen durch zusätzliche Konsultationen, könnte möglicherweise der
Taxpunktwert sinken!
Wenn Sie sich
bereits jetzt etwas mit dem neuen Tarif vertraut machen wollen, so finden sie
die neue Analyseliste hier. Die
Grundversorger werden vor allem die Seiten 93-102 interessieren, bei den
Spezialisten kommen je nach Fachrichtung noch einige Seiten dazu.
Aktionstag
am Tag der Hausarztmedizin: Mittwoch 1. April 2009
Am Mittwoch, den
1.4.09 haben die Verbände der Grundversorger zu einem Aktionstag aufgerufen. Es
handelt sich nicht um einen Streik, wie die Medien dies gerne hätten. Vielmehr
geht es um eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung und um eine
Veranstaltung die den Zusammenhalt innerhalb der Aerzteschaft stärken soll. Die
Aktionen werden kantonal organisiert.
Auf der
Homepage der SGAM http://www.sgam.ch/mitteilungen/aktionen-1-april.html
erhalten Sie zusätzliche Informationen zu den geplanten Veranstaltungen. Wir
erwarten, dass in allen grösseren Städten Aktionen statt finden.
Dafür dass
diesmal nicht wie 2006 nach unserer Demo ohne politische Konsequenzen wieder
zum Alltag übergegangen werden kann, werden die Massnahmen der Arbeitsgruppe
FMH und die angekündigte Initiative der Grundversorger sorgen müssen.
"Der
Krug geht zum Brunnen bis er bricht"
Wir haben ein
teueres, aber ein gut funktionierendes Gesundheitswesen. Es ist ein wichtiger Teil
der Volkswirtschaft und erweist sich bei uns wie in den USA bisher als sehr
krisenresistent, ja geradezu als ein Motor der Wirtschaft. Ehrlich sparen will
eigentlich niemand, allenfalls noch verbal auf Kosten der anderen Beteiligten.
Dennoch ist das Wort "Sparen" gerade beim Gesundheitswesen in aller
Munde, und entgegen allen anderen Wirtschaftszweigen führen steigende Umsätze
regelmässig zu negativen Schlagzeilen.
Br Couchepin
hat sich wie schon seine Vorgänger zum Ziel gesetzt, das Kostenwachstum zu
bremsen, ohne die Selbstbedienung im Gesundheitswesen anzutasten. Verständlich,
sonst könnte er leicht den Volkszorn auf sich ziehen. Billiger werden soll das
System durch Rationalisierungen bei den Anbietern, die verpflichtet sind, ihre
Leitung zu jeder Tags- und Nachtzeit aufrecht zu erhalten. Nebenbei soll das
Gesundheitswesen immer wirksamer, qualitativ hochstehender und absolut
fehlerfrei arbeiten. Geht etwas schief, gibt es Heerscharen von Juristen, die
ohne Numerus Clausus munter bei uns ausgebildet werden.
Irgendwann ist
die Zitrone aber ausgepresst und es treten negative Auswirkungen ein, die bei
den Hausärzten leicht am Nachwuchsmangel zu erkennen sind. Da die Nachfrage
nach einer Leistung aber ungebrochen ist, finden clevere Anbieter Schlupflöcher,
um die Regelungen zu umgehen. Das System wird dadurch noch teurer und vor allem
unkontrollierbar. Br. Couchepin müsste als bürgerlicher Bundesrat eigentlich
wissen, dass Staatsinterventionismus heikel ist und nur selten positive, oft
aber unerwartet negative Folgen zeitigt.
Die schwierige
Frage lautet: Wie viel dilettantische Planwirtschaft von Politikern erträgt unser
Gesundheitssystem noch, bevor es zusammenbricht?
Was
hat die die Analysenliste und die AMA gemeinsam?
Sowohl bei der
Analysenliste wie bei der aerztlichen Medikamenten-Abgabe
gibt es keine diametral entgegen gesetzten Interessen innerhalb der
Aerzteschaft. Es gibt mehr und weniger interessierte Aerzte, aber kein Arzt
wird wohl entschieden gegen den Erhalt des Praxislabors sein. Genauso war es in
Zürich bei der Abstimmung zur ärztlichen Medikamentenabgabe. Trotz vielfältiger
Einzelinteressen handelt es sich um Themata, die uns vereinen und die
Kollegialität stärken. Nutzen wir die Gelegenheit!
Was
hat die Herausgabe der UBS-Akten mit der AMA gemeinsam?
Bekanntlich
haben die Zürcher Aerzte 2001 und 2003 in Abstimmungen die
Einschränkungsversuche der ärztlichen Medikamentenabgabe erfolgreich abgewehrt
und 2008 auch die Abstimmung zur
Ausweitung der ärztlichen Medikamentenabgabe gewonnen. Wie nicht anders zu
erwarten war, haben die Apotheker mit fadenscheinigen Argumenten ihre bewährte
Verzögerungstaktik wiederaufgenommen und das Bundesgericht angerufen. Die
Apotheker sind nicht nur schlechte Verlierer, sie höhlen mit ihrem Tun auch den
demokratischen Rechtsstaat aus.
Indirekt
unterstützt werden sie vom Bundesgericht selber. Dieses ist immer wieder für
Ueberraschungen gut und fällt Entscheide, welche die Vorinstanzen unnötig
desavouieren, dem gesunden Menschenverstand
zuwiderlaufen und in weiten Kreisen Kopfschütteln auslösen. Zudem dauert
es sicher mehrere Monate bis Jahre bis ein Entscheid zu Stande kommt, ausser es
handelt sich gerade um ein besonders emotionsgeladenes Geschäft wie ein
Fussballstadion in Zürich.
Die Apotheker
spekulieren wohl mit beiden Aspekten: Vielleicht treffen sie ja auf ein ihnen
geneigtes Richtergremium, das einen Volksentscheid umstösst. Sollten sie nicht
soviel Glück haben, so ist immerhin eine Verzögerung von mehreren Monaten bis
zur Umsetzung des Volksentscheides zu erwarten.
Ich kann mir
leicht vorstellen, dass die amerikanischen Steuerbehörden von der
Schweizerischen Justizschlamperei genug hatten und daher mit einem direkten
Angriff auf die UBS das Vorgehen beschleunigten. Auch viele Parlamentarier sind
der Ansicht, das Rechtshilfeverfahren habe zu lange gedauert. Warum nur sind
sie nicht der Ansicht dass praktisch alle Entscheide vom Bundesgericht (und
auch von anderen Gerichten) zu lange dauern? Was muss wohl der einfache Bürger
tun, um die Justiz endlich auf Vordermann zu bringen? Jeder Kadermitarbeiter
arbeitet auch an Feiertagen, wenn die Arbeitssituation dies erfordert. Tun das
die bestens verdienenden Richter in Lausanne auch? Würden nicht kürzer
begründete aber schnellere Entscheide die Rechtssicherheit verbessern?
Wenn wir uns
gleich verhalten würden wie es unsere Richter tun, würden die Patienten
sterben, bevor sie je einen Arzt zu Gesicht bekommen hätten. Aber das ist
natürlich nicht zu vergleichen. Wir sind schliesslich verpflichtet ständig
präsent zu sein und wenn einmal etwas nicht nach Plan läuft, werden unsere in
Sekunden zu fällenden Entscheide, anschliessend von den Richtern über Monate
beurteilt.
Es
gibt ein Sprichwort das besagt, dass jedes Volk die Regierung hat, die es
verdient. Könnte man das Gleiche auch von den Richtern sagen?
Redaktion der 59. Ausgabe
Dr. med. Andreas Girr
Allgemeine Medizin FMH
Waldstr. 18
8132 Egg (ZH)
Tel. 044
984 01 11
Fax 044
984 27 51
Email andreas.girr@puure-huus.ch
Puure-Huus Gruppe: Sven Besek, Otto Frei,
Andreas Girr, Martin Jost, Martin Schneider, Josef Widler
Motto
des Tages:
Das beste Heilmittel des Kranken ist ab und zu etwas
Gesundheit.
Friedrich Nietzsche